The Diversity Visa (DV) 2009 Lottery online entry continues and is still open for one month untill Noon EST on December 2, 2007.

You can still go ahead and play the game ...

The English version of the DV-2009 Lottery Instructions is available in PDF format for your convenience. http://travel.state.gov/pdf/2009DVInstructions.pdf

The last newsletter discussed some of the requirements. If you did not get this October Newsletter, please let us know and we will mail it to you.

Some discussion about picture requirements can be found here, an internet group moderated by me.

Stille oder lieber laute Post von der diplomatischen Vertretung Deutschlands zum Weitergeben an andere Deutsche in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis: Wichtige Informationen zur Ausstellung von Reisepässen ab de 1. November 2007. An diesem Tag tritt ein neues Passgesetz in Kraft. Dieses sieht u.a. vor, dass in deutschen Reisepässen (bordeauxroter Einband) auch Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden müssen. Über den Reisepass allgemein: www.germany.info.

Auf Grund technischer Probleme bei der Umsetzung der neuen Vorschriften können einige Botschaften/ Generalkonsulate/ Honorarkonsulen ab dem 01.11.2007 voraussichtlich für einen gewissen Zeitraum keine Anträge zur Ausstellung von Reisepässen entgegen nehmen. Vorläufige Reisepässe (grüner Einband) und Kinderreisepässe sind hiervon nicht betroffen. Beispielsweise ist das Generalkonsulat in Atlanta vom 1. bis zum 4. November für Reisepassanträge geschlossen und ab dem 5. November wieder geöffnet. Wenn Sie es nicht eilig haben, dann warten Sie am Besten noch ca. 14 Tage mit Ihrem Antrag. Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte Ihre Botschaft/ Ihr Generalkonsulat.

Zum Selberlesen : www.germany.info, www.bundesregierung.de/elektron.- paesse und www.bundesregierung.de/neuregelu ng.

Several of our clients got mail from a company which appears to be an official institution with the State of Georgia. The Georgia Secretary State warns: Thousands of letters were sent by a private company to other corporations to fill forms. This is neither necessary nor required by the Georgia Secretary State.

"Several corporations registered with the Corporations Division of the Office of the Secretary of State received a letter from Georgia Corporate Compliance, a private company offering to complete corporation meeting minutes on behalf of registered corporations. Although these forms contained a disclaimer stating that the company was not affiliated or endorsed by any government agency, many customers were understandably confused by the official looking documents.
More details: http://www.sos.georgia.gov/corpor ations
The forms provided by Georgia Corporate Compliance are not required by the Office of the Secretary of State and will not affect your corporate filing positively or negatively. There is no need for a corporation to use Georgia Corporate Compliance or any other business offering similar services for any reason unless the corporation chooses to do so. The Office of the Secretary of State does not require the use of any businesses offering services like those apparently offered by Georgia Corporate Compliance. It is important to remember that any official statement or request from the Office of the Secretary of State will clearly indicate its origin by displaying the State Seal and the name of Secretary of State Karen Handel."

If this of any concern to you or if you have any other question, please call my partner G. Bland Byrne, Esq., a principal with this firm at +1 404-266-7260.

Zum 10. Oktober gibt es ein Rauchverbot in Wohnungen in Belmont, Kalifornien. Als erste Stadt wurde dort ein Gesetz erlassen und Bewohnern von Mehrfamilien-Häusern verboten, in den eigenen vier Wänden zu rauchen, wenn sich Nachbarn beschweren.
Wer sich in diesen Fällen zu Hause das Rauchen nicht abgewöhnen kann, muss mit bis zu 1000 Dollar Strafe rechnen. Denn das Gesetz soll in vierzehn Monaten in Kraft treten. Innerhalb dieser Zeit sollen Hauseigentümer die neuen Vorschriften bekannt machen. Der Beschluss trifft auch Schauspieler. Sie dürfen während Aufführungen nur noch rauchen, wenn die Zigarette "wesentlicher Bestandteil des Theaterstückes ist". Bereits 30 Tage nach Inkrafttreten ist in Belmont das Rauchen in öffentlichen Anlagen, an Bushaltestellen, am Arbeitsplatz, in Sportanlagen und Einkaufspassagen untersagt. Auf der Straße darf man weiterhin rauchen, allerdings mit mindestens sechs Meter Abstand zum nächsten Hauseingang. Die Bürgermeisterin Coralin Feierbach stützt die neue Regelung auf die Verfassung: "Raucher hätten nicht das von der Verfassung gegebene Recht zu rauchen, Nichtrauchern gebe das Dokument jedoch das Recht, keinen Rauch einatmen zu müssen."

Bei Online Durchsuchungen hat sich im Anschluss an unseren Oktober-Newsletter etwas ergeben: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat am 10.10.2007 die mündliche Verhandlung über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das seit 2006 die heimliche Durchsuchung von Computern erlaubt, eröffnet. Der Senat hat durch mehrere kritische Fragen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Regelung anklingeln lassen, dass sie die Formulierung für nicht präzise genug halten. Eine Entscheidung wird im nächsten Frühjahr erwartet.

Masri-Klage Klage abgewiesen: Khaled el Masri ist mit seiner Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA wegen Foltervorwürfe und Verschleppung beim Obersten Gerichtshof in Washingtion endgültig gescheitert. Das Verfahren wurde abgeleht, da Staatsgeheimnisse offen gelegt und dadurch die Sicherheit der USA gefährden werden könnte. El Masris Klage wurde bereits von zwei niedrigeren Instanzen mit dieser Begründung zurückgewiesen. Mit der Ablehnung des Verfahren durch den Obersten Gerichtshof ist dem Kläger die letzte Chance auf Gehör augrund von Sicherheitsinteressen verwehrt worden.

El Masri wurde Anfang 2004 aus Mazedonien in ein CIA-Gefängnis in Afghanistan verschleppt und dort nach seinen Angaben gefoltert worden. Er hatte unter anderem den damaligen Geheimdienstdirektor George Tenet direkt verklagt.

Mit der Klage wollte er Aufklärung, eine Entschuldigung sowie Schadensersatz von mindestens 75.000 Dollar (knapp 53.500 Euro) erreichen, wobei er versicherte, dass es ihm hauptsächlich auf Aufklärung ankomme. New York Times äußerte sich wie folgt: "Mit der Weigerung, sich El Masris Klage anzunehmen, hat das höchste Gericht einen unschuldigen Menschen ohne Lösung für seine fälschliche Inhaftierung und Folter zurückgelassen. Es hat Amerikas Ansehen in der Welt geschadet und darüber hinaus die Nation zu einem Erfüllungsgehilfen der Bush-Regierung bei ihren Bemühungen gemacht, keine Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Das sind keine Leistungen, auf die man stolz sein sollte."

Have you been in Chicago's German community in Lincoln Square?

Do you want to go to Chicago as traditionally a place with a large German community? Or do you just want to practice your German?

Here you are: the newspaper "Amerika- Woche" (America Week), a weekly journal has been published in Chicago since 1972. The paper has its offices in the same building that also houses the "Chicago Brauhaus". Today, the "Amerika Woche" is the largest German-speaking journal in the US. www.dw- world.de