German and European
The modern German legal system is a system of law which is grounded on the principles laid out by the Basic Law for the Federal Republic of Germany, though many of the most important laws as for example most regulations of the civil code (Bürgerliches Gesetzbuch, or BGB) were developed prior to the 1949 constitution. It is composed of public law (öffentliches Recht), which regulates the relations between a citizen/person and the state or two bodies of the state (including criminal law) and the private law (Privatrecht) which regulates the relations between two people or companies and the criminal law.
Almost the entire German federal law code online. Semiofficial, provided by the Federal Ministry of Justice in cooperation with a federally-controlled commercial legal information service/print publisher.
- Also provided are English translations of AO Fiscal Code, BGB Civil Code, EGBGB Introductory Act to the Civil Code (IACC), GVG Courts Constitution Act, JGG Youth Courts Law, StGB Criminal Code and StPO Code of Criminal Procedure (as of November 2009).
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Am 28. Oktober 2009 wurde Angela Merkel vom Bundestag offiziell erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Wenig später haben die 15 Kabinettsmitglieder der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ihren Amtseid abgelegt. Damit nimmt die neue schwarz-gelbe Regierung der 17. Legislaturperiode nun offiziell die Arbeit auf und wird in den nächsten vier Jahren den beschlossenen Koalitionsvertrag umsetzen.
Dieser bedeutet speziell für international agierende Unternehmen zunächst einmal keine gravierenden Änderungen. Grundsätzlich hält auch die neue Bundesregierung am Konzept der sozialen Marktwirtschaft fest und ist bestrebt den aktuellen wirtschaftlichen Einbruch so schnell wie möglich zu überwinden und einen dynamischen Aufschwung anzukurbeln.
Dafür soll das aktuell herrschende Steuerrecht geändert werden und insbesondere die Gesetze für den Mittelstand einfacher und gerechter gemacht werden. Beispielsweise soll das Unternehmenssteuerrecht weiter modernisiert und international wettbewerbsfähig gemacht werden sowie der Holdingstandort Deutschland gestärkt werden. Durch diese Neuerungen könnten sich Änderungen insbesondere für solche Unternehmen in Deutschland ergeben, die in den USA Tochtergesellschaften haben. An der Freistellung der ausländlischen Einkünfte soll festgehalten werden.
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung findet sich hier. Lesen Sie nachstehend eine Zusammenfassung einzelner Aspekte.
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"Verbesserung" der Einreisekontrollen.
Seit 1. April 2008 ist dass Dritte Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes in Kraft. Es setzt eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um.
Künftig müssen Beförderungsunternehmen auf Anforderung der Grenzschutzbehörden bei Flügen aus Drittstaaten in die EU-Mitgliedsländer bestimmte Passagierdaten vorab elektronisch übermitteln. Dadurch können Flugpassagiere an den Flughäfen schneller und noch gründlicher grenzpolizeilich überprüft werden. Ziel ist es, die Einreisekontrollen zu verbessern und die illegale Einwanderung zu bekämpfen.
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Gesetz zur Klärung der Vaterschaft.
Dieses ist unabhängig vom Anfechtungsverfahren. Durch dieses Gesetz erhalten Familien zum 1. April 2008 einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Abstimmung eines Kindes ohne Gerichtsverfahren zu klären. Daher gibt es nun zwei Verfahren, um die Vaterschaft zu klären: Die schon existierende Anfechtung der Vaterschaft sowie das Verfahren auf Klärung der Abstammung. Nach einer erfolgreichen Anfechtungsklage war die rechtliche Bindung zwischen Vater und Kind beendet. Mit dem neuen Gesetz können alle Betroffenen die Vaterschaft überprüfen, ohne dass schwerwiegende rechtliche Konsequenzen folgen.
Für weitere Informationen zum Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung finden Sie auf der Homepage http://www.bmj.bund.de
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Zum 1. April 2008 traten in Deutschland einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Im folgenden wollen wir Ihnen vier Neuregelungen vorstellen.
Erstens erfolgte eine "Verbesserung" der Einreisekontrollen.
Am 1. April 2008 tritt dass Dritte Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes in Kraft. Es setzt eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um.
Künftig müssen Beförderungsunternehmen auf Anforderung der Grenzschutzbehörden bei Flügen aus Drittstaaten in die EU-Mitgliedsländer bestimmte Passagierdaten vorab elektronisch übermitteln. Dadurch können Flugpassagiere an den Flughäfen schneller und noch gründlicher grenzpolizeilich überprüft werden. Ziel ist es, die Einreisekontrollen zu verbessern und die illegale Einwanderung zu bekämpfen.
Zweitens wird wird ein Gesetz zur Klärung der Vaterschaft in Kraft treten.
Dieses ist unabhängig vom Anfechtungsverfahren. Durch dieses Gesetz erhalten Familien einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Abstimmung eines Kindes ohne Gerichtsverfahren zu klären. Daher gibt es nun zwei Verfahren, um die Vaterschaft zu klären: Die schon existierende Anfechtung der Vaterschaft sowie das Verfahren auf Klärung der Abstammung. Nach einer erfolgreichen Anfechtungsklage war die rechtliche Bindung zwischen Vater und Kind beendet. Mit dem neuen Gesetz können alle Betroffenen die Vaterschaft überprüfen, ohne dass schwerwiegende rechtliche Konsequenzen folgen.
Für weitere Informationen zum Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung finden Sie auf der Homepage http://rs6.net/tn.jsp?t=xnqnllcab.0.0.5dob5nbab.0&ts=S0331&p=http%3A%2F%2Fwww.bmj.bund.de
Drittens wird es ein neues Gentechnikrecht geben.
Es beinhaltet konkrete Anforderungen an die Koexistenz von gentechnisch veränderten Pflanzen (GV-Pflanzen) und gentechnikfreien Pflanzen. Der Mindestabstand zwischen konventionellen/ökologischen Maiskulturen und GV-Mais wird beispielsweise festgelegt. Zudem wird die Kennzeichung "Ohne Gentechnik" verbessert und das öffentliche Standortregister weiterentwickelt.
Ziel ist es, die Tranparenz in Forschung und Anbau zu erhöhen und dadurch zur Sicherheit der Verbraucher beizutragen.
Für weitere Informationen zu dem neuen Gentechnikrecht http://rs6.net/tn.jsp?t=xnqnllcab.0.0.5dob5nbab.0&ts=S0331&p=http%3A%2F%2Fwww.bmelv.de%2F
Viertens wird das Waffengesetz geändert.
Eine ähnliche Diskussion wir in den USA wird das kaum auslösen. So wird künftig verboten sein, Waffenimitate in der Öffentlichkeit zu führen. Zudem dürfen Messer mit einer Klingenlänge über 12 Zentimenter und andere Stich-, Hieb- und Stoßwaffen nicht mehr öffentlich getragen werden. Menschen, die ein berechtiges Interesse nachweisen können, wie beispielsweise Berufsauübung, Brauchtumspflege oder Sport dürfen derartige Messer weiterhin führen.
Des Weiteren werden sog. Air-Taber, Distanz-Elektroimpulsgeräte verboten.
Außerdem werden nun Waffen über einen langen Zeitraum hinweg markiert und registriert, um deren Herkunft zukünftig leichter nachverfolgen zu können.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist, die innere Sicherheit zu erhöhen und den Waffenhandel zu erschweren.
Für weitere Informationen zu der Gesetzesänderung im Waffenrecht finden Sie auf der Homepage des http://rs6.net/tn.jsp?t=xnqnllcab.0.0.5dob5nbab.0&ts=S0331&p=http%3A%2F%2Ftinyurl.com%2F3xlshq
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| 1. Mai: Verbraucherinformationsgesetz |
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Am 1. Mai 2008 tratt auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft. Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, erheblichen Verbrauchertäuschungen, dem Verkauf von Gammelfleisch oder wissenschaftlichen Unsicherheiten. Neu ist, dass nun auch Namen von Unternehmen genannt werden dürfen, die gegen das Gesetz verstoßen.
Weiterhin gibt das neue VIG Auskunfts- und Akteneinsicht gegenüber den Behörden. Das heißt: Jeder kann bei den zuständigen Behörden nachfragen, ob dort Daten zu bestimmten Lebens- oder auch Futtermitteln, zu Kosmetika, Wein und Bedarfsgegenständen (zum Beispiel Verpackungen, Textilien) vorliegen. Das ist auch möglich, wenn Fragen zur Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung oder zu den Zutaten eines Lebensmittels bestehen. Der Antrag muss innerhalb eines Monats bearbeitet werden. Bei einer notwendigen Anhörung von betroffenen Dritten beträgt die Bearbeitungsfrist zwei Monate.
Auskünfte erteilen Behörden oder Personen des Privatrechts, die Aufgaben des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wahrnehmen. Das sind zum Beispiel das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Landesämter für Lebensmittelsicherheit oder die Veterinärämter. Die Kosten betragen für einfache Auskünfte zwischen 5,- Euro und 25,- Euro, bei schwierigen Auskünften zwischen 30,- Euro und 60,- Euro und bei besonders schwierigen Auskünften zwischen 60,- Euro und 250,- Euro. Auskünfte im Falle von Rechtsverstößen sind kostenfrei.
Weitere Informationen lesen Sie auf der Webseite des Ministeriums: htt p://www.bmelv.de/
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Waffengesetz zum 1. April 2008 geändert.
Eine ähnliche Diskussion wir in den USA wird das kaum auslösen. So wird künftig verboten sein, Waffenimitate in der Öffentlichkeit zu führen. Zudem dürfen Messer mit einer Klingenlänge über 12 Zentimenter und andere Stich-, Hieb- und Stoßwaffen nicht mehr öffentlich getragen werden. Menschen, die ein berechtiges Interesse nachweisen können, wie beispielsweise Berufsauübung, Brauchtumspflege oder Sport dürfen derartige Messer weiterhin führen.
Des Weiteren werden sog. Air-Taber, Distanz-Elektroimpulsgeräte verboten.
Außerdem werden nun Waffen über einen langen Zeitraum hinweg markiert und registriert, um deren Herkunft zukünftig leichter nachverfolgen zu können.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist, die innere Sicherheit zu erhöhen und den Waffenhandel zu erschweren.
Für weitere Informationen zu der Gesetzesänderung im Waffenrecht finden Sie auf der Homepage des http://www.bmi.bund.de
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