German and European
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Vorsicht beim Ausfüllen
des elektronischen ESTA-Formulars, denn oft stellt sich die Frage,
steht dort eine „0“ oder ein „O“ in der Passnummer. Im
neuen
Chip-Reispass sieht beides identisch aus und dieser besteht aus
Buchstaben und Ziffern. Was ist es nun „O“ oder „0“? Reisende
haben immer wieder mit der Immigrationbehörde zu kämpfen, wenn der
Pass dann elektronisch eingelesen wird aber nicht mit den Daten des
elektronischen Visa-Antrages übereinstimmt.
Hier nun die
Auflösung: In der Passnummer können zwar Buchstaben vorkommen
aber kein „O“, da das „O“ der „0“ zu ähnlich sieht darf
das „O“ an bestimmten Stellen im Pass nicht verwendet werden.
Doch wer weis das schon?
Auch auf die Buchstaben
„A, E, I, O, U, B, D, Q, S“ wurden zur Vermeidung sinntragender
Wörter und Sicherstellung der OCR-Lesbarkeit verzichtet.
Nun sollte einer Einreise
ohne Probleme und Ärger nichts mehr im Wege stehen.
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Seit dem 21. April 2010 wird in Deutschland wieder geflogen. Dennoch dauerte es noch einige Tage, bis wieder alles "normal" war.
Nachdem im April 2010 der Flugraum über den meisten europäischen Ländern lahmgelegt war, ist nun die Frage, welche Ersatzforderungen möglich sind.
Dies betrifft auch Deutschland. An keinen deutschen Flughäfen durfte gestartet oder gelandet werden.
Die zuständigen Minister der EU rechtfertigen dies mit der zu hohen
Gefahr für Maschine, Besatzung und Passagiere, da die Aschewolke die Triebwerke beschädigen und einen Absturz zur Folge haben könnte. Tausende Urlauber und Geschäftsreisende konnten ihre Reise nicht antreten oder sitzen am Flughafen in aller Welt fest.
Die Rechtslage der Beteiligten bestimmt sich in Deutschland nach den
§§ 651a ff. BGB, die den Reisevertrag regeln.
Lesen Sie weiter unten Fallkategorien mit Ihren Rechten oder bei Fragen, wenden Sie sich an Reinhard von Hennigs law @ bdhlaw . net
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Am 28. Oktober 2009 wurde Angela Merkel vom Bundestag offiziell erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Wenig später haben die 15 Kabinettsmitglieder der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ihren Amtseid abgelegt. Damit nimmt die neue schwarz-gelbe Regierung der 17. Legislaturperiode nun offiziell die Arbeit auf und wird in den nächsten vier Jahren den beschlossenen Koalitionsvertrag umsetzen.
Dieser bedeutet speziell für international agierende Unternehmen zunächst einmal keine gravierenden Änderungen. Grundsätzlich hält auch die neue Bundesregierung am Konzept der sozialen Marktwirtschaft fest und ist bestrebt den aktuellen wirtschaftlichen Einbruch so schnell wie möglich zu überwinden und einen dynamischen Aufschwung anzukurbeln.
Dafür soll das aktuell herrschende Steuerrecht geändert werden und insbesondere die Gesetze für den Mittelstand einfacher und gerechter gemacht werden. Beispielsweise soll das Unternehmenssteuerrecht weiter modernisiert und international wettbewerbsfähig gemacht werden sowie der Holdingstandort Deutschland gestärkt werden. Durch diese Neuerungen könnten sich Änderungen insbesondere für solche Unternehmen in Deutschland ergeben, die in den USA Tochtergesellschaften haben. An der Freistellung der ausländlischen Einkünfte soll festgehalten werden.
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung ist im Internet zu finden unter: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf
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| 1. Mai: Verbraucherinformationsgesetz |
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Am 1. Mai 2008 tratt auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft. Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, erheblichen Verbrauchertäuschungen, dem Verkauf von Gammelfleisch oder wissenschaftlichen Unsicherheiten. Neu ist, dass nun auch Namen von Unternehmen genannt werden dürfen, die gegen das Gesetz verstoßen.
Weiterhin gibt das neue VIG Auskunfts- und Akteneinsicht gegenüber den Behörden. Das heißt: Jeder kann bei den zuständigen Behörden nachfragen, ob dort Daten zu bestimmten Lebens- oder auch Futtermitteln, zu Kosmetika, Wein und Bedarfsgegenständen (zum Beispiel Verpackungen, Textilien) vorliegen. Das ist auch möglich, wenn Fragen zur Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung oder zu den Zutaten eines Lebensmittels bestehen. Der Antrag muss innerhalb eines Monats bearbeitet werden. Bei einer notwendigen Anhörung von betroffenen Dritten beträgt die Bearbeitungsfrist zwei Monate.
Auskünfte erteilen Behörden oder Personen des Privatrechts, die Aufgaben des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wahrnehmen. Das sind zum Beispiel das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Landesämter für Lebensmittelsicherheit oder die Veterinärämter. Die Kosten betragen für einfache Auskünfte zwischen 5,- Euro und 25,- Euro, bei schwierigen Auskünften zwischen 30,- Euro und 60,- Euro und bei besonders schwierigen Auskünften zwischen 60,- Euro und 250,- Euro. Auskünfte im Falle von Rechtsverstößen sind kostenfrei.
Weitere Informationen lesen Sie auf der Webseite des Ministeriums: htt p://www.bmelv.de/
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Waffengesetz zum 1. April 2008 geändert.
Eine ähnliche Diskussion wir in den USA wird das kaum auslösen. So wird künftig verboten sein, Waffenimitate in der Öffentlichkeit zu führen. Zudem dürfen Messer mit einer Klingenlänge über 12 Zentimenter und andere Stich-, Hieb- und Stoßwaffen nicht mehr öffentlich getragen werden. Menschen, die ein berechtiges Interesse nachweisen können, wie beispielsweise Berufsauübung, Brauchtumspflege oder Sport dürfen derartige Messer weiterhin führen.
Des Weiteren werden sog. Air-Taber, Distanz-Elektroimpulsgeräte verboten.
Außerdem werden nun Waffen über einen langen Zeitraum hinweg markiert und registriert, um deren Herkunft zukünftig leichter nachverfolgen zu können.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist, die innere Sicherheit zu erhöhen und den Waffenhandel zu erschweren.
Für weitere Informationen zu der Gesetzesänderung im Waffenrecht finden Sie auf der Homepage des http://www.bmi.bund.de
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