Mit Wirkung ab 30. Juni 2010 hat sich im US Bundesstaat North Carolina durch das Session Law 2010-31 (Senate Bill 897 Section 3.14) Folgendes im Gesellschaftsrecht geändert:

1.

N.C.G.S. §55-16-22(c) wurde wie folgt geändert:

Die Frist für die Abgabe des Jahresberichts (annual report) einer Business corporation (Aktiengesellschaft) hat sich von drei Monaten auf vier Monate verlängert. Der Jahresbericht muss jetzt bis spätestens zum 15. des vierten Monats nach Ende des Geschäftsjahres beim secretary of state eingehen (bisherige Abgabefrist war der 15. des dritten Monats nach Ende des Geschäftsjahres).

2.

Für die Limited Liability Company (GmbH) gilt in Zukunft Folgendes:

a) Sie sind verpflichtet, für den Jahresbericht (annual report) den Vordruck des secretary of state zu verwenden und diesen in der vom secretary of state vorgeschriebenen Weise zu übermitteln.

b) Der Jahresbericht muss das Jahr angeben, auf das er sich bezieht.

c) Die Frist für die Abgabe des ersten Jahresberichts endet nun am 15. April des Jahres, das auf das Kalenderjahr der Gründung folgt, sowie an jedem 15. April für die folgenden Jahresberichte.

3.

Für die Limited Liability Company gilt rückwirkend zum 1. September 2001 Folgendes:

a) Ab 2011 darf für die Jahresberichte nur noch der Vordruck des secretary of state oder das Online-Formular verwendet werden. Andere Arten der Übermittlung werden nicht mehr akzeptiert.

b) Eine LLC, die nach dem 1. September 2001, aber vor dem 1. Januar 2010 gegründet wurde und die für jedes Kalenderjahr seit dem Kalenderjahr der Gründung einen Jahresbericht erstellt hat, muss für diese Jahre keine zusätzlichen Jahresberichte erstellen. Eine LLC, die am oder nach dem 1. Januar 2010, aber vor dem 15. April 2010 gegründet worden ist, muss ihren Jahresbericht nicht bis zum 15. April 2011 erstellen. Eine LLC, die mehr Jahresberichte erstellt hat als hiernach erforderlich waren, bekommt die Gebühr für die Übermittlung eines überflüssigen Jahresberichts nicht zurückerstattet. Sie ist aber auch nicht verpflichtet, die Gebühr für den Jahresbericht zu entrichten, die am 15. April 2011 fällig wird.

Bitte vergleichen Sie hierzu auch die Ausführungen auf der Homepage des secretary of state:

http://www.secretary.state.nc.us/corporations/sl2010.pdf

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Reinhard von Hennigs

law  @ bdhlaw . net

FOR ENGLISH VERSION PLEASE SEE BELOW

Können Limited Liability Company Agreements von nun an wieder wirksam mündlich vereinbart werden?

Diese Frage wird in den nächsten Tagen  - im Mai 2010 -  im Dellaware House Judiciary Committee diskutiert. Im Dezember 2009 hat der Dellaware Supreme Court (Olson v. Haversen, No. 338, 2009) beschlossen, dass LLC Agreements von der “Statute of Frauds” erfasst sind.

Diese besagt unter anderem, dass Verträge oder einzelne Klauseln, die Verpflichtungen zum Gegenstand haben, die nicht innerhalb eines Jahres erfüllt werden können oder eine Bürgschaft darstellen, schriftlich niedergelegt werden müssen. Der Vertrag muss dann ebenfalls die Parteien kenntlich machen. Dies hat zum Beispiel zur Folge, dass mündliche Vereinbarungen wie ein “earn-out-clause”, von dem erst in mehr als 12 Monaten Gebrauch gemacht werden kann (was wohl die Regel darstellt), nicht mehr rechtlich durchsetzbar sind.

Die in das Committee eingebrachte Änderung soll diese Entscheidung jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Falls der Vorschlag angenommen wird, gilt ab 2. August 2010 wieder der Grundsatz, dass LLC Agreements nicht von der “Statute of Frauds” erfasst sind.

Es ist das besondere Anliegen von Perdue, dass North Carolina in Sachen "grüne" Wirtschaft eine nationale führende Rolle übernehmen soll. Daher hat man es sich zur Aufgabe gemacht, dass sämtliche Landesbehörden mit einem positiven Beispiel vorangehen, in dem man unter anderem im Landesfuhrpark verstärkt Hybridkraftfahrzeuge zum Einsatz bringen oder bei Landesbauvorhaben gezielt auf eine umweltschonende Bauweise umstellen wird.

Das Herzstück dieses Gesetzesentwurfes stellt das sogenannte NC Green Business Fund . Die Landesregierung von North Carolina wird hierfür jährlich einen Betrag von $15 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Hiermit sollen Investitionen belohnt werden, die nachhaltige Projekte in North Carolina fördern, die sich sowohl auf die Umwelt als auch auf die Wirtschaft positiv auswirken. Gefördert werden ausschließlich kleinere Unternehmen mit einer Belegschaft von weniger als 100 Mitarbeitern.

Der NC Green Business Fund wird von dem NC Board of Science and Technology verwaltet, einer Abteilung innerhalb des Handelsministeriums des Bundesstaates North Carolina. Die Webseite des Ministeriums ist sogar auf Deutsch zu lesen! Der Funds wird hauptsächlich folgenden drei Bereichen zu Gute kommen:

1. Die Entwicklung und der Einsatz von Biokraftstoff durch die Industrie soll ermutigt und subventioniert werden, wobei mindestens 40% des Fonds hierfür zur Verfügung stehen.

2. weitere mindestens 40% des NC Green Business Fund werden dafür aufgewendet, Unternehmen zu unterstützen und zu subventionieren, die es sich zur Aufgabe gemacht haben eine umweltschonde Bauweise zu fördern.

3. Des Weiteren werden mit der verbleibenden Summe innovatives Handeln und kreative Ideen im Bereich saubere Technologie und erneuerbaren Energie finanziell belohnt.

Sollten diese umweltgesichtlichen Aspekte auf Ihr Unternehmen in North Carolina zutreffen, dann helfen wir Ihnen gerne bei dem Bewerbungesprozedere.